Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen für Privatkunden

Stand: Mai 2020

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten und Artikeln durch die heo GmbH, West Campus 1, 76863 Herxheim („heo“) an Sie („Privatkunde“ oder „Kunde“) ansässig bzw. Wohnhaft gemeldet in der Region Deutschland und Austria. Für Bestellungen über unseren Online-Shop gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Geschäftskunden (Unternehmer) beachten bitte unsere gesonderten allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden sowie Anti-Korruptions-Klauseln für Geschäftskunden. Der Unternehmer ist gemäß § 14 BGB dadurch gekennzeichnet, dass er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und damit wirtschaftliche Interessen verfolgt.

1.3 Anderslautende, abweichende, diese AGB ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst für den Fall, dass heo in Kenntnis solcher Bedingungen an den Kunden Lieferungen und/oder Leistungen erbringt, es sei denn, heo hätte jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, sowie auf Datenträgern und in elektronischen Medien oder sonstigen Werbeaussendungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.2 Die enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommene E-, DIN-, VDE-Normen und -Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen), sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen sind sie lediglich Beschaffenheitsangaben.

2.3 Schritte zum Vertragsschluss

Legen Sie zunächst die gewünschten Artikel in den Warenkorb.
Gehen Sie anschließend zum Warenkorb. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ am Ende der Warenkorb-Übersicht gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt, der Angabe Ihrer Daten. Hier können Sie sich in Ihr bestehendes Kundenkonto einloggen oder sich als Neukunde registrieren.
Nachdem Sie sich angemeldet / registriert haben, gelangen Sie automatisch zu einer Übersichtsseite mit Informationen zu Ihrer Rechnungs- und Lieferadresse, Versand- und Zahlungsart. Alle Angaben können nochmals bearbeitet und neu gespeichert werden. Zusätzlich haben Sie hier die Möglichkeit, Ihren Warenkorb zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder Artikel zu löschen.
Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung. Sie senden Ihre Bestellung schließlich ab, indem Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und anschließend den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Hiermit geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Sie erhalten unverzüglich eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, die keine Annahme des Angebots darstellt.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch heo zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags-/Bestellbestätigung) versandt wird; der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. heo versucht die Bestellung durch Versand einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen anzunehmen.

2.4 Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

2.5 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

2.6 Die Übertragung von Pflichten und Rechten des Kunden auf Dritte aus dem mit der heo GmbH geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch heo.

3. Widerrufsrecht

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Privatkunden (Verbraucher).

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben befolgen Sie bitte einfach die Anweisungen unter folgendem Link:
https://ultimateguard.com/de/returns

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder unversehrt zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren unversehrt zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Rücksendung
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an

heo GmbH, Retouren Abteilung, West Campus 1, 76863 Herxheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung oder anderer versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

4. Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie hier:
https://ultimateguard.com/de/Information/Versand-und-Lieferung/

4.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

4.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Bezahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

5.1 heo akzeptiert keinen Kauf auf Rechnung oder die Zahlungsbedingung und Frankatur, bei der die Kaufpreiszahlung einer Ware bei deren Ablieferung an den Kunden erfolgt, sondern nur eine vorherige Zahlung des Kaufpreises (Vorkasse). In unserem Online-Shop steht Ihnen die folgende Zahlungsart zur Verfügung:

PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

5.2 Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. heo ist berechtigt, für Teillieferungen Teilrechnungen zu stellen.

5.3 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist deren Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto der heo maßgeblich.

5.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist ab dem Zeitpunkt und während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

5.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch heo nicht aus.

5.6 Soweit heo nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche von heo gegenüber dem Kunden zu gefährden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist heo nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

5.7 Die Übertragung von Pflichten und Rechten des Kunden auf Dritte aus dem mit der heo GmbH geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch die Geschäftsführung von heo.

6. Selbstabholung

Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum der heo.

8. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

8.1 Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Die Lieferung unserer Artikel erfolgt nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der folgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angegeben haben: Deutschland, Österreich. Die Lieferung erfolgt ab Lager.

8.2 Tätigt der Kunde einen Kauf, der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucherkauf), trägt heo das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.

8.3 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestellbestätigung, was wiederum eine vorherige Zahlung voraussetzt. Sofern für die jeweilige Ware in heo Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese i.d.R. zwei Tage.Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber informieren und gleichzeitig die neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

8.4 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

8.5 heo ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die heo erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

9. Aktionen

Aktionen (u.a. Rabattaktionen, Gratis-Artikel) gelten, wenn nicht anders in der jeweiligen Aktion angegeben, erst ab einem festgelegten Mindestkaufbetrag, zeitlich limitiert und/oder bei Gratis-Artikeln solange der Vorrat reicht. Eine Rücksendung von Ware aus einer Bestellung im Rahmen der jeweiligen Aktion verändert den hierfür maßgeblichen Kaufbetrag/Bestellwert. Führt dies zur Unterschreitung des in der Aktion genannten Mindestkaufbetrags, wird ein in Aussicht gestellter Rabatt nicht berücksichtigt und der volle Kaufpreis berechnet. Beim Versand von Gratis-Artikeln hat eine Rücksendung dieses Artikels und die dadurch entstehenden Kosten durch Sie zu erfolgen. Hierfür gelten die Bestimmungen zum Widerrufsrecht. Unterbleibt die Rücksendung des Gratis-Artikels, wird dieser Ihnen in Höhe des Katalogpreises in Rechnung gestellt bzw. mit der retournierten Ware verrechnet.

10. Gesetzliche Mängelrechte

10.1 Für die Kundenrechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.

10.2 Gesetzliche Mängelrechte für Geschäftskunden (Unternehmer) sind in den allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden geregelt.

10.3 Für den Fall, dass heo Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an heo herauszugeben und zu übereignen.

10.4 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von heo gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

11. Informationen zum Batteriegesetz und zum Elektrogesetz

11.1 Batteriegesetz (BattG)
Soweit das BattG auf unsere Produkte Anwendung findet, wurde die vorgeschriebene Registrierung beim deutschen Umweltbundesamt durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet Sie gemäß BattG auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Sie können auch unentgeltlich an der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Batterien, die eine durchgestrichene Mülltonne als Symbol enthalten dürfe nicht im unsortierten Hausmüll entsorgt werden. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung der Schadstoffe: Pb (Blei), Cd (Cadmium) und Hg (Quecksilber).

11.2 Elektrogesetz (ElektroG)
Sie sind verpflichtet Elektrogeräte auf die das ElektroG Anwendung findet an einer kommunalen Sammelstelle abzugeben. Alternativ können Sie die von uns gelieferten Elektro- und Elektronikgeräte nach Nutzungsbeendigung zurücksenden.

12. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich mit heo Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft heo aber, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

13. Kundendienst

Sie haben Fragen zu unseren Produkten?
E-Mail: ticket@ultimateguard.com
Sie haben Fragen zum Online-Shop oder Bestellprozess?
E-Mail: ticket@ultimateguard.com
Sie haben bereits bestellt und warten auf Ihre Auftragsbestätigung oder haben Fragen zur Lieferung, Rücksendung oder Garantie?
E-Mail: ticket@ultimateguard.com

14. Haftungsbeschränkung

14.1 heo haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

14.2 In sonstigen Fällen haftet heo – soweit in Abs. 14.4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von heo vorbehaltlich der Regelung in Abs. 15.4 ausgeschlossen.

14.3 Die Einschränkungen der Abs. 14.1 und 14.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von heo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.4 Die Haftung von heo für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Die vorstehenden Haftungs-beschränkungen gelten zudem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

15. Urheberrecht

Durch heo erstellte Inhalte und Dokumente („Werke“) sind gegebenenfalls urheberrechtlich gemäß § 2 UrhG geschützt, soweit es sich nicht um Daten des Kunden handelt. Diese Werke dürfen auch nicht für den geschäftlichen und/oder privaten Gebrauch verwendet werden. Insbesondere ist eine Zugänglichmachung für oder Weitergabe an unberechtigte Dritte untersagt. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig und hat rechtliche Konsequenzen zur Folge.

16. Geheimhaltung und Datenschutz

16.1 Personenbezogene Kundendaten werden nur zur Auftragsabwicklung verwendet. Dazu kann es erforderlich sein, dass die Daten an andere verbundene Unternehmen i.S.d §§ 15 ff. AktG der heo Unternehmensgruppe oder an Dienstleister, die heo bei der Auftragsabwicklung unterstützen, weitergegeben werden. Weitere Details sind der folgenden Datenschutzerklärung zu entnehmen.

16.2 heo verpflichtet sich während der Vertragslaufzeit, Informationen und Unterlagen, die ihr durch die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt werden und ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind und/oder als vertraulich gekennzeichnet sind, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die allgemein bekannt sind oder bereits ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren oder nach Abschluss dieser Vereinbarung ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig durch Dritte übermittelt werden. Eine Weitergabe von nicht personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb der heo Unternehmensgruppe sowie für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke. Das Personal, vorübergehende Vertretungen, Subunternehmer sowie freie Mitarbeiter werden von heo gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Vertraulichkeit verpflichtet.

16.3 heo ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berechtigt, alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten zu verarbeiten. Hierfür kann heo ein IT-System einsetzen, welches durch ein Berechtigungskonzept und entsprechende technische Zugriffsbeschränkungen den Datenschutz wahrt. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in eigener Verantwortung, im eigenen Namen und frei von Weisungen unter Beachtung der aktuellen gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

16.4 Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung fort.

17. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kunden-Login einsehen.

18. Rechtswahl, Gerichtsstand

18.1 Vertragssprache ist Deutsch. Alle Rechtsgeschäfte zwischen heo und dem Kunden unterliegen hinsichtlich Ihres Zustandekommens und in allen Ihren Wirkungen ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann anwendbar, wenn der Kunde einen Kaufvertrag abschließt, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchverträge).

18.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang dem geschlossenen Vertrag der eingetragene Geschäftssitz von heo, Landau i.d. Pfalz. heo ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

18.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Weitere Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

18.5 Etwaige andere Sprachversionen dieser AGB dienen nur der Zweckmäßigkeit einer Übersetzung, maßgeblich und bindend ist daher allein diese deutsche Fassung.

19. Verbraucherschlichtung

Information gemäß § 36 VSBG: Die heo GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.